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E-Moped-Verbot: Wiener Polizei zieht erste Bilanz

E-Moped-Verbot in Wien und Polizeikontrolle auf Radwegen

In den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regelung verzeichnet die Polizei nur wenige Verstöße auf Radwegen. Laut KURIER ist die Rechtslage allerdings noch nicht bei allen Lenkern angekommen.

WIEN. Die Wiener Polizei bewertet die ersten Tage der neuen E-Moped-Regeln positiv. Am 1. Oktober wurden sechs Lenker angehalten, die trotz des Verbots einen Radweg benutzten. Seither seien Personen im einstelligen Bereich aus dem Verkehr gezogen worden, erklärte die interimistische Leiterin der Landesverkehrsabteilung, Andrea Anders, bei einem Pressetermin.

Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl zeigte sich bei dem Termin sehr zufrieden mit der Entwicklung. Aus seiner Sicht funktioniert das Zusammenspiel aus klarer Gesetzeslage und strenger Kontrolle.

Neue Einstufung als Kleinkraftrad

Seit 1. Oktober 2026 gelten E-Mopeds nicht mehr als Fahrräder. Grundlage ist die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die zusammen mit dem Kraftfahrgesetz (KFG) geändert wurde. Betroffen sind einspurige Fahrzeuge der Klasse L1e-B, die bislang bei höchstens 25 km/h und 250 Watt Nenndauerleistung wie Fahrräder behandelt wurden. Sie zählen nun als zweirädrige Kleinkrafträder und unterliegen weitgehend denselben Vorschriften wie herkömmliche Mopeds. Ein klassisches Pedelec, dessen Motor nur beim Treten unterstützt, nicht mehr als 250 Watt leistet und bei 25 km/h abschaltet, bleibt dagegen ein Fahrrad. Für drei- und vierrädrige Kleinkrafträder ändert sich nichts.

Das gilt jetzt für Lenker und Fahrzeuge

E-Mopeds müssen auf der Fahrbahn fahren, Radwege und andere Radfahranlagen sind verboten. Erforderlich sind eine Zulassung samt Kennzeichen, eine Prüfplakette („Pickerl“) und eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Lenker brauchen mindestens einen Führerschein der Klasse AM, alternativ der Klasse A oder B, und es gilt generelle Helmpflicht. Die Regeln gelten unabhängig davon, wann oder wo das Fahrzeug gekauft wurde, auch für Personen, die nur vorübergehend in Österreich unterwegs sind. Eine allgemeine Ausnahme für bereits gekaufte oder bisher als Fahrrad genutzte E-Mopeds sieht die Novelle nicht vor. Fehlen die nötigen Fahrzeugunterlagen, ist eine Zulassung laut ARBÖ möglicherweise nur über eine Einzelgenehmigung oder gar nicht möglich.

Weitere Neuerungen seit 1. Mai

Bereits seit 1. Mai 2026 gelten im Rahmen derselben Novelle neue Helmregeln für andere elektrische Kleinfahrzeuge. Für E-Bikes besteht eine Helmpflicht für Personen unter 14 Jahren, für E-Scooter für Personen unter 16 Jahren, wie die Wirtschaftskammer (WKO) mitteilt.

Kontrollen decken weiterhin Mängel auf

Bei der gesamten Schwerpunktaktion erstattete die Polizei nach eigenen Angaben 146 Anzeigen. Welche Verstöße dabei im Einzelnen geahndet wurden, ging aus den vorliegenden Berichten nicht hervor. Von acht überprüften E-Scootern waren sieben schneller als erlaubt, einer erreichte 76 km/h. Am 2. Oktober hielten Beamte in Wien-Döbling einen 16-Jährigen auf einem stark beschädigten E-Moped an, dessen Verkleidung nahezu vollständig mit Klebeband fixiert war. Der Jugendliche entzog sich zunächst der Anhaltung. Bei der technischen Überprüfung wurden 47 km/h gemessen.

Umstieg auf E-Bikes und illegale Entsorgung

Wie der KURIER berichtet, werden die neuen E-Moped-Regeln seit Oktober kontrolliert. Viele Lenker seien auf E-Bikes umgestiegen, alte E-Mopeds würden illegal entsorgt. Bei anderen Lenkern seien die Regeln dagegen noch nicht angekommen. Schon die Überschrift des Beitrags hält fest, dass Pedale nicht vor Strafen schützen.

Dazu passt eine Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) unter 100 E-Moped-Lenkern im Sommer: Fast alle kannten die neuen Regeln bereits, jeder Sechste fühlte sich aber schlecht oder sehr schlecht informiert.

Zusteller und Privatpersonen betroffen

Besonders betroffen sind Essenszusteller. Der Lieferdienst Foodora plant, seine Flotte vollständig auf Fahrräder und E-Bikes umzustellen. Nach einem Bericht des „Standard“ könnten allein in Wien rund 5.000 E-Mopeds und ähnliche Fahrzeuge betroffen sein. Der ÖAMTC verweist darauf, dass die Neuregelung auch zahlreiche Privatpersonen betrifft.

Strafrahmen und Kontrollpraxis

Wer die neuen Vorschriften missachtet, muss mit Strafen nach der Straßenverkehrsordnung, dem Kraftfahrgesetz und dem Führerscheingesetz rechnen. Fahren ohne Führerschein kann laut VORMAGAZIN zwischen 363 und 2.180 Euro kosten. Fehlen Zulassung oder Kfz-Haftpflichtversicherung, sieht das Gesetz Höchststrafen von bis zu 10.000 Euro vor. Die Höhe einer Strafe hängt von der Art des Verstoßes und den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Polizei hatte angekündigt, in der Anfangsphase auf Information und Aufklärung zu setzen. Bei Verstößen können Beamte die Weiterfahrt untersagen und Anzeige erstatten. Die städtische Gruppe Sofortmaßnahmen achtet zudem darauf, ob Radwege als Ausweichstrecken genutzt werden.

Position der Stadt Wien

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) begrüßt das Verbot. Sie argumentiert, E-Mopeds seien in vielen Fällen zu schnell unterwegs und stellten wegen ihres Gewichts eine Gefahr für Radfahrende und Fußgänger dar. Die Stadt hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die Fahrzeuge von den Radwegen zu verbannen. Polizei und Stadt kündigen an, die Einhaltung der Regeln weiter zu überwachen.

Quellen: KURIER (nur Zusammenfassung; Volltext hinter der Bezahlschranke), ORF Wien, APA, vienna.at, vol.at, Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, ÖAMTC, ARBÖ, WKO, KFV, VORMAGAZIN.

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